Besondere Geschäftsbedingungen für die Erstellung und Bereitstellung von Landingpages /Aktions-Webseiten („IzA“)
Präambel
Die Werbeagentur Brain8 GmbH, Burgerfeld 65, 85570 Markt Schwaben (im Folgenden „B8“) bietet seinen Kunden ergänzend zu den sonstigen Leistungen einer Werbeagentur auch die Erstellung und Bereitstellung von Landingpages / Aktions-Webseiten, sog. „Info zum Angebot (IzA)“, an.
1. Geltungsbereich
1.1 Für Verträge von B8 mit deren Kunden über die Erstellung und Bereitstellung von Landingpages gelten diese Besonderen Geschäftsbedingungen ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von B8 (abrufbar unter Brain8-Allgemeine Geschäftsbedingungen) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Im Falle von Abweichungen gelten diese Besonderen Geschäftsbedingungen vorrangig.
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Besonderen Geschäftsbedingungen
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden finden in diesem Zusammenhang keine Anwendung, unabhängig davon, ob B8 diesen ausdrücklich widerspricht.
1.3 Das Angebot von B8 richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer.
1.4 Die AGB gelten auch für Verträge, die mit Kunden aus anderen Staaten als Deutschland geschlossen werden.
2. Vertragschluss
2.1 Für jede Landingpage / Aktions-Webseite des Kunden wird ein gesonderter Auftrag geschlossen, in dem die jeweils geschuldeten Leistungen von B8 und des Kunden umfassend geregelt werden. Es wird klargestellt, dass etwaige Vereinbarungen und/oder Zusagen, die der Kunden mit einem Dritten getroffen hat, nicht Bestandteil des jeweiligen Auftrages werden, sofern nicht ausnahmsweise etwas anderes vereinbart worden ist.
2.2 Angebote auf der Webseite von B8, in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich.
2.3 Nach unverbindlicher Anfrage durch den Kunden erstellt B8 dem Kunden ein verbindliches Angebot, welches dieser durch entsprechende Erklärung innerhalb von einer (1) Woche in Textform annehmen kann.
2.4 Sofern der Kunde nicht ausdrücklich und im Einzelfall eine schriftliche Benachrichtigung verlangt, ist er damit einverstanden, dass ihm Informationen zu laufenden Verträgen per E-Mail übermittelt werden. Dies gilt auch für vertrauliche Informationen für vom Kunden in Auftrag gegebene Leistungen.
3. Vertragsgegenstand
3.1 Leistungsgegenstand sind stets nur die im jeweiligen Auftrag konkret benannten Leistungen.
Diese können insbesondere sein:
● Einrichtung einer Landingpage / Aktion-Webseite, nebst passendem Link und QR-Code
● Bereitstellen der Landingpage /Aktions-Webseite für den vereinbarten Aktionszeitraum (Hosting)
● Verwaltung der über die Landingpage / Aktions-Webseite erhaltenen E-Mail-Adressen (vgl. auch unten unter Ziffer 3.3)
● Durchführung weiterführender Werbekampagnen und/oder (End)-Kundenkorrespondenz"
3.2 Der Kunde ist verpflichtet den für die jeweilige Landingpage / Aktions-Webseite benötigten Inhalt bereit zu stellen. Es wird insoweit auf die Ziffern 5 und 6 dieser Besonderen Geschäftsbedingungen verwiesen.
3.3 Erhebung von E-Mail-Adressen und Verwaltung dieser durch B8
Die über die Landingpage /Aktions-Webseite erhaltenen E-Mail-Adressen werden von B8 verwaltet. Entsprechende Werbemittel an die Endkunden, die sich über die Landingpage / Aktions-Webseite für den Bezug eines Werbemittels angemeldet haben, werden sodann unmittelbar durch B8 im Auftrag des Kunden versendet, wobei der Kunde als Versender ausgewiesen wird. Die Parteien werden insoweit einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag, welcher den Vorgaben der DSGVO entspricht, abschließen.
B8 ist gegen Zahlung eines zwischen den Parteien vereinbarten Zusatzentgeltes verpflichtet, dem Kunden die über die Landingpage / Aktions-Webseite erhaltenen E-Mail-Adressen zur Verfügung zu stellen. Dies Kosten ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste (abrufbar unter Brain8-aktuelle IzA-Preisliste ).
4. Rechte und Pflichten von B8
4.1 Rechteinhaber der Datenbank und der Inhalte der Landingpage / Aktionsseite, die durch B8 erstellt wurden, ist B8. Sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der Datenbank, den Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich B8 zu. Hiervon unberührt bleiben etwaige Rechte des Kunden an den von diesen eingestellten bzw. an B8 zum Zwecke der Veröffentlichung übermittelten Inhalten.
4.2 B8 bemüht sich, die Landingpage / Aktionsseite unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Allerdings ist es bei aller Sorgfalt nicht ausgeschlossen, dass die Abrufbarkeit unterbrochen wird, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Software-Updates sowie technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von B8 liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) B8 bemüht sich, die Landingpage / Aktionsseite möglichst schnell wieder zum Abruf anzubieten, kann aber einen störungsfreien Abruf und Betrieb nicht garantieren.
4.3 B8 ist berechtigt, die Landingpage / Aktionsseite ganz oder teilweise offline zu stellen, sofern dies zu Zwecken der Wartung und zur Vornahme von Reparaturen erforderlich und dem Kunden zumutbar ist.
5. Rechte und Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet den für die jeweilige Landingpage / Aktions-Webseite benötigten Inhalte bereit zu stellen.
5.2 Der Kunde ist Betreiber der jeweiligen Landingpage / Aktions-Webseite. Er hat B8 einen entsprechenden Link zu seiner Datenschutzerklärung und seinem Impressum zur Verfügung zu stellen.
5.3 Der Kunde stellt sicher und versichert hiermit, dass von ihm übergebendes Material zur Realisierung der Marketingmaßnahme frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde stellt B8 insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
5.4 B8 wird dem Kunden die Landingpage / Aktions-Webseite bzw. die mit dieser korrespondierenden Werbemittel vor Veröffentlichung bzw. Verbreitung zur Freigabe übersenden. Eine Veröffentlichung bzw. Verbreitung erfolgt erst nach erfolgter Freigabe.
6. Inhalte der Kunden, Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen
6.1. Unter „Inhalte“ werden alle durch den Kunden zum Zwecke der Veröffentlichung bzw. Verbreitung auf der Landing-Page / Aktionsseite bzw. in sonstigen Werbemitteln, die mit dieser Aktion korrespondieren (insbesondere Texte, Bilder, Dateien, Grafiken, Zahlen o.ä.) verstanden.
6.2 Die Verantwortung für sämtliche Inhalte im Sinne von Absatz 1 liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei dem Kunden, der diese Inhalte an B8 übermittelt hat.
6.3 B8 kontrolliert Inhalte, die Kunden an B8 übermitteln, nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.
6.4 B8 speichert und veröffentlicht die vom Kunden überlassenen Inhalte nur während der Dauer des Vertragsverhältnisses. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden diese gelöscht.
6.5 Dem Kunden ist es untersagt, B8 Inhalte zum Zwecke der Veröffentlichung bzw. Verbreitung zu übermitteln, die gegen dieses Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen. Hinweisen auf solche Inhalte wird B8 nachgehen und nach Prüfung entsprechende Schritte veranlassen.
6.6 Der Kunde darf über die Landingpage / Aktionswebseite (inkl. damit korrespondierender Werbemittel) insbesondere nicht:
• Daten, Texte, Bilder, Videos, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind;
• Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
• Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
• Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe er nicht berechtigt ist;
• Daten fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen des Angebots übertragen wird, zu verschleiern;
• unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;
• irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;
• persönliche Daten über andere Nutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind.
7. Haftungsfreistellung
Der Kunde stellt B8 in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern frei und hält B8 von diesen Ansprüchen schadlos, die Dritte gegen B8 wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund von Inhalten, die der Kunde an B8 zum Zwecke der Veröffentlichung bzw. Verbreitung übermittelt hat, geltend machen. Dies schließt auch den Ersatz der entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) ein. Voraussetzung ist allerdings, dass der Kunde dies nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
8. Änderungen (Change Request)
Änderungen der freigegebenen Inhalte sind jederzeit gegen Entgelt möglich. Dies Kosten ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste (abrufbar unter Brain8-aktuelle IzA-Preisliste ). Im Falle eines Änderungsverlangen wird B8 die gewünschten Änderungen innerhalb von 4 Werktagen zur Freigabe übersenden. Das Einspielen auf der Landingpage / Aktions-Webseite erfolgt sodann innerhalb von 8 Tagen nach Freigabe durch den Kunden.
9. Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien werden alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangende Informationen, die nicht zur Weitergabe an unbefugte Dritte bestimmt sind, streng vertraulich behandeln. Sie werden Angestellte und Dritte, die solche Informationen und Unterlagen zur Durchführung von Arbeiten im Rahmen dieses Vertrages erhalten, zu gleicher Verschwiegenheit verpflichten. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt über die Dauer des jeweiligen Auftrages hinaus.
10. Auftragsvergabe an Dritte
10.1 B8 ist – unter Wahrung der geltenden gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz - berechtigt, zur Erfüllung der Pflichten des jeweiligen Projektvertrages Dritte zu beauftragen. Eine Zustimmung des Kunden hierzu ist nicht erforderlich. Hinsichtlich der Verschwiegenheit gilt Ziffer 9.
10.2 Abweichend von 10.1. bedarf es der schriftlichen Zustimmung des Kunden, wenn Aufträge an Dritte im Namen und auf Rechnung des Kunden vergeben werden.
11. Vergütung
11.1 Der Kunde zahlt an B8 die für die Erstellung und Bereitstellung der Aktionsseite vereinbarte Vergütung.
11.2 Sofern im jeweiligen Auftrag nichts anderes vereinbart ist, gilt die Preisliste von B8 (abrufbar unter Brain8-aktuelle IzA-Preisliste) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
12. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
12.1 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch B8 nicht bestritten wurden. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses sowie wegen Ansprüchen auf Rückabwicklung nach Widerruf des Vertrages nach § 355 BGB bleibt hiervon unberührt.
12.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
13. Vertragsdauer / Kündigung
13.1 Der jeweilige Auftrag wird jeweils für einen bestimmten Aktionszeitraum geschlossen.Für die Erstbeauftragung wird – sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, ein Zeitraum vom 3 Wochen vereinbart. Nach Ablauf des jeweiligen Aktionszeitraums endet der Vertrag sodann automatisch.
13.2 Der jeweilige Auftrag kann nach Ablauf des Aktionszeitraums für einen weiteren Zeitraum verlängert werden. Hierfür hat der Kunde gegenüber B8 bis spätestens 3 Werktage vor Ende des jeweiligen Aktionszeitraums in Textform (z.B. E-Mail, Fax) zu erklären, dass er den Aktionszeitraum verlängern möchte. Der jeweils gewünschte Zeitraum ist jeweils zwischen den Parteien zu vereinbaren. Sofern im jeweiligen Auftrag nichts anderes vereinbart ist, gilt für diese Verlängerung die Preisliste von B8 (abrufbar unter Brain8-aktuelle IzA-Preisliste) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
13.3 Während des Aktionszeitraums ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
13.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für B8 insbesondere vor, wenn der Kunden seine Verpflichtungen gemäß Ziffer 5 ff. dieser Besonderen Geschäftsbedingungen nachhaltig verletzt.
14. Haftung
14.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von B8 auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von B8. B8 haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. B8 haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. B8 haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
14.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei den B8 zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
14.3 B8 steht der Einwand des Mitverschuldens offen.
14.4 Nicht zu den Aufgaben von B8 gehört die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrechts. Der Kunde B8 stellt insoweit von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei. Es wird insoweit auch auf die Ziffern 5 ff dieser Besonderen Geschäftsbedingungen verwiesen.
15. Verjährung
15.1 Ansprüche des Kunden wegen Sach- oder Rechtsmängeln verjähren innerhalb von 1 Jahren ab Kenntnis des Kunden.
15.2 Für sonstige Ansprüche des Kunden aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3, Abs. 4 BGB).
15.3 Bei Vorsatz oder Arglist gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
16. Aufbewahrung/ Archivierung von Daten
Eine Ausbewahrung / Archivierung von Daten, die der Kunde B8 zum Zwecke der Veröffentlichung überlassen hat oder die B8 während der Laufzeit des Vertrags von Dritten erhalten hat, findet durch B8 nur statt, sofern dies im Auftrag vereinbart wurde. In diesem Fall kann der Kunde die Herausgabe dieser Daten jederzeit während der Vertragsdauer verlangen. Im Übrigen werden diese bei Ende des Vertrages gelöscht.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Erfüllungsort ist der Sitz von B8.
17.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz von B8 zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. B8 ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
17.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.